Gemeinderatssitzung: Der Beschluss wird gefasst, dass nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen am Gymnasium (Erweiterung & Neubau) der Gebäudevorplatz neu zu gestalten ist, dass der Rathausplatz zukünftig als Pausenhof mitgenutzt werden soll und damit einhergehend auch im Straßenbereich Gestaltungsmaßnahmen durchzuführen sind.

Berichterstattung der Badischen Zeitung zum Thema im Februar 2023

Gemeinderatssitzung: Die Nutzung von Gymnasiumplatz und Rathausplatz als Schulplatz (Pausenhof) wird bekräftigt. Der Antrag der Schulleitung auf eine Einbahnregelung wird mit 11:1 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Bürgermeister bittet das Landratsamt (LRA Verkehrsbehörde) um Prüfung, ob der Vorschlag einer zeitweisen Sperrung zu Pausenzeiten genehmigungsfähig ist und verweist dabei auf die Tatsache, dass sowohl Rathausplatz, als auch Gymnasiumplatz, die durch die Talstraße getrennt sind, als Pausenhof genutzt werden.

Gemeinderatssitzung: Stadträtin Prekur spricht die Verkehrssituation in der Talstraße im Bereich des Pausenhofs des Gymnasiums an und schlägt weitere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung vor. Bürgermeister Schelshorn erwidert, dass von Seiten der Verwaltung gegebenenfalls sogar eine Sperrung der Talstraße in diesem Bereich in Betracht gezogen werde. Ein weiterer Vorteil, der dadurch entstehen würde, wäre der geringere Verwaltungsaufwand, da beim Landratsamt keine Sperrungen für Märkte oder sonstige Veranstaltungen mehr beantragt werden müssten. Das Thema werde er in einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen.

Gemeinderatssitzung: Eine Zuhörerin (Elternbeirat) erinnert an die unverändert bestehende Problematik und fordert eine Lösung vom Gemeinderat. Dieser verweist auf die Behörden: Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit kann nur von der Verkehrsbehörde (LRA) angeordnet werden. Basis / notwendig dafür ist eine Verkehrsschau, welche i.d.R. alle 2 Jahre stattfindet. Die Beantragung für eine solche soll im Herbst erfolgen.

Gemeinderatssitzung: Es wird der einstimmige Beschluss gefasst, das Verkehrsplanungsbüro DWD für die neutrale Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Innenstadtbereich inkl. Berücksichtigung vom Bauamt erarbeiteter Hauptproblemfelder (darunter auch Pausenhof/Talstraße) zu beauftragen.
Es folgt eine Diskussion mit ersten Reaktionen und Gegenstimmen („Eine Straßensperrung kommt nicht in Frage.“), aber auch eine mögliche Erweiterung des Schulhofes wird angebracht.

Gemeinderatssitzung: Das Grobe Verkehrskonzept durch das Büro DWD wird vorgestellt, darunter Analyse und Untersuchung, die Präsentation dreier Varianten (A, B, C), welche zuvor mit Behörde/Polizei abgestimmt wurden, eine Bewertung und eine Empfehlung. Die drei Varianten sehen folgende unterschiedlichen Maßnahmen vor:

A) temporäre Sperrung Untere Talstraße, Montag bis Freitag 7 bis 14 Uhr:  Diese Variante wird aufgrund komplizierter Beschilderung seitens der Behörden / LRA kritisch betrachtet und daher nicht angeordnet.
B) komplette Sperrung Untere Talstraße: Diese Variante erhält die uneingeschränkte Empfehlung von Seiten Verkehrsplaner, Polizei und Verkehrsbehörde, da zahlreiche Vorteile überwiegen.  Vorschlag: Testbetrieb für ein Jahr
C) keine Sperrung, bauliche Maßnahmen verkehrsberuhigte Straße und Absicherung Schulhof (Zaunanlage o.ä.): Diese Variante wird aufgrund zahlreicher Nachteile und resultierender zu kleiner Schulhoffläche nicht empfohlen

Geplant ist eine Beschlussfassung in der Folgesitzung im Oktober.
Es folgen verschiedene Stellungnahmen seitens der Räte, von Befürwortung der vorgeschlagenen Testphase als gutes Instrument zum Sammeln von Erfahrungen für eine spätere objektive Bewertung über Sachargumente, Scheinargumente, lebhafte Diskussionen bis hin zur ausdrücklichen Zustimmungsverweigerung.

Während der Fragestunde gestellte Fragen

Gemeinderatssitzung: Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über eine Variante des Verkehrskonzeptes. Der geplante, der Empfehlung folgende Beschlussvorschlag für Variante B (Vollsperrung als Testbetrieb) wird kurzfristig von der Verwaltung im Vorfeld abgesetzt, da nach deutlichen Signalen der Ablehnung aus den Fraktionen nur geringe Aussicht auf eine Erfolgschance besteht. Stattdessen wird die Beschlussvorlage in Variante A (temporäre Sperrung) abgeändert, auch mit dem Ziel, seitens der Verkehrsbehörde des LRA eine klare Aussage zu dieser Option zu erwirken. Das Planungsbüro sieht auch mit dieser Option einen Schritt in die richtige Richtung.

Die geänderte Beschlussvorlage oder eine Beschlussfassung wird aufgrund der kurzfristigen Änderung mehrheitlich von den Stadträten abgelehnt.
Einem Antrag auf Meinungsbildeinholung des Gemeinderates und Absetzung des Beschlusses wird einstimmig zugestimmt, die Entscheidung wird vertagt.
Das Meinungsbild ergibt bei zwei Fraktionen eine mögliche mehrheitliche Zustimmung zu A) temporäre Sperrung (Voraussetzung: weitere Beratung, Details); bei der dritten Fraktion keine Zustimmung, sondern eine Votierung für Variante C = keine Sperrung. Eine Probeabstimmung wird durchgeführt: 9 pro / 4 contra temporäre Sperrung.

Anliegen zum Thema aus der Fragestunde

Der Gemeinderat wartet auf einen Termin mit der Verkehrsbehörde des Landratsamtes. Termine waren aus Corona-Gründen von Januar 2020 bis März 2022 nicht möglich.

Abstimmungen seitens Verwaltung / LRA: Der Termin für die Aufnahme auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wird auf Januar 2023 festgelegt.

Gemeinderatssitzung unter Beteiligung zahlreicher Zuhörer (Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen etc.)
Der Bürgermeister informiert über den Sachstand und das Ergebnis der Besprechungen mit den Fachbehörden. Die Beschlussvorlage sieht die Einführung einer temporären Sperrung der Unteren Talstraße an Schultagen von 7:00 bis 14:00 Uhr und die Einführung einer Einbahnstraße in Richtung B317 vor.
Das LRA / Verkehrsbehörde ist anwesend, weist auf die längst erforderliche Notwendigkeit zu handeln hin und erläutert erneut Lösungsoptionen, Genehmigungsfähigkeit, rechtliche Hintergründe und Veränderungen.
Favorisiert seitens Verwaltung, LRA und Polizei wird nach wie vor eine komplette Sperrung – der Kompromiss temporäre Sperrung wird jedoch von allen mitgetragen, die ergänzende Einbahnstraßenregelung als elegante Umsetzung und Vereinfachung sowie klare Verkehrsführung befürwortet.
Es folgt eine lebhafte, langanhaltende, mehrheitlich ablehnende Diskussion ohne überzeugende Argumente oder alternative Vorschläge im Gemeinderat.
Das LRA bietet als weiteren Kompromiss an, die Variante zunächst als einjährige Testphase zu genehmigen, mit dem Hinweis, dass ohne bzw. bei ablehnendem Beschluss der Schulhof vom Verkehrsraum abgetrennt werden müsste.
Der Beschlussvorschlag wird seitens Verwaltung entsprechend abgeändert, jedoch wird auch die versuchsweise Testphase einer temporären Sperrung von zwei Fraktionen geschlossen und damit mehrheitlich abgelehnt.

Fragen und Anregungen aus der Zuschauerschaft

Der Bürgermeister trifft im Rahmen der ordnungsrechtlichen und ortspolizeilichen Gefahrenabwehr die Entscheidung, als Sofortmaßnahme den Schulhof mittels einer provisorischen Lösung aus Bauzaunelementen abzutrennen, bis eine vom Gemeinderat beschlossene und von der Verkehrsbehörde genehmigungsfähige Lösung für eine sichere Abtrennung vorliegt.

Der Bauzaun wird gestellt. Der Schulhof und damit der Platz für die Schüler*innen auf ca. 750 m2 begrenzt. Eine Lösung und damit Änderung ist nicht in Sicht.

Gemeinderatssitzung: Von einigen Bürger*innen und einem Verein wird deutliche Kritik an der Situation geübt.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, nach der im Januar abgelehnten temporären Sperrung und Entscheidung für eine Absperrung das weitere Vorgehen zur Abtrennung des Schulhofs vom Verkehr zu beschließen. Die Gemeinderäte werden gebeten, Vorschläge zu nennen, wie eine sinnvolle und sichere Abgrenzung erfolgen könnte, um diese dann vom LRA rechtlich prüfen zu lassen. Das Stadtbild und die städtebauliche Entwicklung solle dabei im Blick behalten werden.
Die Alternative, seitens des Gemeinderates einen Bürgerentscheid herbeizuführen, wird mehrheitlich abgelehnt. Aus dem Gemeinderat folgen Vorschläge zur Abgrenzung des Schulhofs: Sitzmöbel, Blumenkübel, Absperrketten oder Fahrradständer.

Themen aus der Fragestunde

Gemeinderatssitzung: Es wid festgehalten, dass von den 436 Unterschriften des Bürgerbegehrens lediglich acht ungültig waren. Somit konnte die Bürgerinitative 428 gültige Unterschriften sammeln.

Auf Antrag der Bürgerinitative soll das Bürgerbegehren erst in der Sitzung vom 19.6. behandelt werden, damit die Abstimmung im Herbst, mit ausreichend Abstand zu den Sommerferien stattfinden kann. Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag.

Gemeinderatssitzung: Nach Anhörung der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Ein Kompromiss wird nicht erzielt, daher wird der Termin für den Bürgerentscheid auf den 15. Oktober 2023 festgelegt.